Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz - HmbBeamtVG) - Übersicht -

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Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz - HmbBeamtVG) - Übersicht -

vom 26. Januar 2010, zuletzt mehrfach geändert, z.B. § 87b aufgehoben durch Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2023 (HmbGVBl. S. 250).

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz

 

Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 11 Sonstige Zeiten

§ 12 Ausbildungszeiten

§ 13 Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 14 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 16 Höhe des Ruhegehalts

§ 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§ 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion

 

Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung

§ 20 Allgemeines

§ 21 Bezüge für den Sterbemonat

§ 22 Sterbegeld

§ 23 Witwen- und Witwergeld

§ 24 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes

§ 25 Witwen- oder Witwerabfindung

§ 26 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen sowie für nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehemänner

§ 27 Waisengeld

§ 28 Höhe des Waisengeldes

§ 29 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 30 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 31 Beginn der Zahlungen

 

Abschnitt 4
Bezüge bei Verschollenheit

§ 32 Zahlung der Bezüge

 

Abschnitt 5
Unfallfürsorge

§ 33 Allgemeines

§ 34 Dienstunfall

§ 35 Einsatzversorgung

§ 36 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 37 Heilverfahren

§ 38 Pflegeaufwendungen

§ 39 Unfallausgleich

§ 40 Unfallruhegehalt

§ 41 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 42 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte, frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte

§ 43 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 43a Unfallsterbegeld

§ 44 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 45 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 46 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 47 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 48 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 49 Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 50 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 51 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 51a Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat

§ 52 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

 

Abschnitt 6
Übergangsgeld, Ausgleich

§ 53 Übergangsgeld

§ 54 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte

§ 55 (aufgehoben)

 

Abschnitt 7
Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und nichterwerbsmäßigen Pflege

§ 56 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 57 Kinderzuschlag zum Witwen- oder Witwergeld

§ 58 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 59 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

 

Abschnitt 8
Gemeinsame Vorschriften

§ 60 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, des Alters- und Hinterbliebenenaltersgeldes

§ 61 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, Erhöhungsbetrag, jährliche Sonderzahlung

§ 62 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 63 Rückforderung von Versorgungsbezügen, Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld

§ 64 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 65 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 67 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 67a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld und Abfindungen aus einem früheren Beamtenverhältnis

§ 68 Kürzung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes nach der Ehescheidung

§ 69 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes

§ 70 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 71 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 72 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung

§ 73 Anzeigepflicht

§ 74 Anwendungsbereich

 

Abschnitt 9
Sondervorschriften

§ 75 Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Hinterbliebenenaltersgeld

§ 76 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes

 

Abschnitt 10
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 77 Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 78 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis

§ 79 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

 

Abschnitt 11
Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 80 Allgemeine Anpassung

 

Abschnitt 12
Versorgungslastenbeteiligung früherer Dienstherren

§ 81 Verteilung der Versorgungslasten

§ 82 Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

 

Abschnitt 13
Übergangsvorschriften für vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Versorgungsfälle ab 1. Februar 2010

§ 83 Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 84 Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte

§ 85 Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 und am 1. Februar 2010 vorhandene Beamtinnen und Beamte

§ 86 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 87 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren

§ 87a Übergangsregelung aus Anlass der Einführung von Grundleistungsbezügen

§ 87b (aufgehoben)

§ 87c Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte mit einer

Lehramtsbefähigung der Lehramtstypen 1 bis 3 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

§ 88 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 89 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

 

Abschnitt 13a
Altersgeld, Hinterbliebenenaltersgeld

§ 89a Altersgeld

§ 89b Verzicht auf den Anspruch auf Altersgeld

§ 89c Höhe des Altersgeldes

§ 89d Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld, vorzeitige Beendigung des Ruhens

§ 89e Aberkennung von Altersgeld, Erlöschen des Anspruchs wegen Verurteilung

§ 89f Hinterbliebenenaltersgeld

§ 89g Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 89h Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 89i Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag 

§ 89j Abfindung

§ 89k Zuständigkeit

 

Abschnitt 14
Schlussvorschriften

§ 90 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 91 Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

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Red 20230927