Bremen: Gesetz über die Versorgung der bremischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter (Bremisches Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG) - Übersicht
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Beamtenversorgungsrecht in Bremen
Gesetz über die Versorgung der bremischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter (Bremisches Beamtenversorgungsgesetz - BremBeamtVG)
Bremisches Beamtenversorgungsgesetz
vom 14.11.2014, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.05.2023 (Brem.GBl. S. 415, 418).
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9 Nicht berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 13 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 14 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
Abschnitt 3 Hinterbliebenenversorgung
§ 21 Bezüge für den Sterbemonat
§ 24 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes
§ 25 Witwen- oder Witwerabfindung
§ 29 Zusammentreffen von Witwen- und Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 30 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
Abschnitt 4 Bezüge bei Verschollenheit
Abschnitt 5 Unfallfürsorge
§ 36 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 38 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
§ 41 Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 43 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 44 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 45 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 46 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 47 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 48 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 49 Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 50 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 51 Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 52 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
Abschnitt 6 Übergangsgeld, Ausgleich
§ 54 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
§ 55 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
§ 56 Zahlung der Versorgungsbezüge
§ 57 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung
§ 58 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 59 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
§ 60 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 61 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 62 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 63 Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 64 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 65 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 70 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes
§ 71 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 72 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 73 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
Abschnitt 8 Sondervorschriften
§ 76 Entzug von Hinterbliebenenversorgung oder Hinterbliebenenaltersgeld
§ 77 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 9 Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 78 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 80 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 10 Anpassung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 11 Versorgungslastenbeteiligung früherer Dienstherren
§ 82 Verteilung der Versorgungslasten bei landesinternen Dienstherrenwechseln
Abschnitt 12 Altersgeld, Hinterbliebenenaltersgeld
§ 84 Höhe des Altersgeldanspruchs
§ 86 Hinterbliebenenaltersgeld
§ 87 Zusammentreffen von Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld mit Beamtenversorgungsbezügen
Abschnitt 13 Übergangsvorschriften
§ 89 Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 90 Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte
§ 91 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. Januar 2015 vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 92 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 93 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten
§ 94 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 95 Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§ 95a Übergangsregelung aus Anlass der Neuregelung des Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlags
Abschnitt 14 Schlussvorschriften
§ 96 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
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Red 20230927
