Beamtenversorgungsgesetz des Bundes - § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Beamtenversorgungsgesetz des Bundes

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§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt die Bundesregierung.

 


 

GV 20181114

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