Beamtenversorgungsgesetz (Bund/Länder: Stand 31.08.2006) - BeamtVG -

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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG)

Stand: 31.08.2006 (Tag vor dem Inkrafttreten der Föderalismusreform)

Inhaltsübersicht .

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz

Abschnitt II

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts 

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit 

§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit 

§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten 

§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten 

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst 

§ 11 Sonstige Zeiten 

§ 12 Ausbildungszeiten 

§ 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten 

§ 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

§ 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigen-der Verwendung 

§ 14 Höhe des Ruhegehalts 

§ 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 

§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe 

§ 15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion  

Abschnitt III

Hinterbliebenenversorgung

§ 16 Allgemeines 

§ 17 Bezüge für den Sterbemonat 

§ 18 Sterbegeld 

§ 19 Witwengeld 

§ 20 Höhe des Witwengeldes 

§ 21 Witwenabfindung 

§ 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen 

§ 23 Waisengeld 

§ 24 Höhe des Waisengeldes 

§ 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen 

§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe 

§ 27 Beginn der Zahlungen 

§ 28 Witwerversorgung 

Abschnitt IV

Bezüge bei Verschollenheit

§ 29 Zahlung der Bezüge 

Abschnitt V

Unfallfürsorge

§ 30 Allgemeines 

§ 31 Dienstunfall 

§ 31a Einsatzversorgung 

§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen 

§ 33 Heilverfahren 

§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag  

§ 35 Unfallausgleich  

§ 36 Unfallruhegehalt 

§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt 

§ 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte 

§ 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes 

§ 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung 

§ 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie 

§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene 

§ 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung 

§ 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung 

§ 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen 

§ 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge 

§ 45 Meldung und Untersuchungsverfahren 

§ 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§ 46a weggefallen

Abschnitt VI

Übergangsgeld, Ausgleich

§ 47 Übergangsgeld 

§ 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte 

§ 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen 

Abschnitt VII

Gemeinsame Vorschriften

§ 49 Zahlung der Versorgungsbezüge 

§ 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung 

§ 50a Kindererziehungs-zuschlag 

§ 50b Kindererziehungs-ergänzungszuschlag 

§ 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld 

§ 50d Pflege- und Kinderpflege-ergänzungszuschlag 

§ 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen 

§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 

§ 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen 

§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatz-einkommen 

§ 53a (weggefallen)

§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge 

§ 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten 

§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung 

§ 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung 

§ 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge 

§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung 

§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung 

§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung 

§ 62 Anzeigepflicht 

§ 62a Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht 

§ 63 Anwendungsbereich 

Abschnitt VIII

Sondervorschriften

§ 64 Entzug von Hinterblieben-enversorgung 

§ 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge 

Abschnitt IX

Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 66 Beamte auf Zeit

§ 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W 

§ 68 Ehrenbeamte 

Abschnitt X

Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002

§ 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger 

§ 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger 

§ 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 bewilligte Freistellungen und eingetretene Versorgungsfälle 

§ 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte 

§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte 

§ 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001  

Abschnitt XI

Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 70 Allgemeine Anpassung 

§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge 

§ 72 Einmalzahlung im Jahr 2004 

§ 73 Gewährung der Einmalzahlung 

§ 74 bis 76 (weggefallen)

Abschnitt XII

(weggefallen)

Abschnitt XIII

Übergangsvorschriften neuen Rechts

§ 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit 

§ 85 Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte 

§ 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem 31. Dezember 1991 

§ 86 Hinterbliebenenversorgung 

§ 87 Unfallfürsorge 

§ 88 Abfindung 

§ 89 (weggefallen)

§ 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung 

§ 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

Abschnitt XIV

(weggefallen)

Abschnitt XV

Schlußvorschriften

§ 105 Außerkrafttreten 

§ 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften 

§ 107 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen 

§ 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands 

§ 107b Verteilung der Versorgungslasten 

§ 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 

§ 108 weggefallen

§ 109 Inkrafttreten 


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