Beamtenversorgungsgesetz (Bund/Länder: Stand 31.08.2006) § ..64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

Seminar zum Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern - aus der Praxis für die Praxis! Für Behördenmitarbeiter, Personalräte und andere Interessierte. Termine und weitere Infos auf www.die-oeffentliche-verwaltung.de

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG

zur Übersicht des BeamtVG 

Abschnitt VIII

Sondervorschriften

§ 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

(1) Die oberste Dienstbehörde kann Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben; § 41 gilt sinngemäß. Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der Versorgungsberechtigte zu hören ist. Die Länder können andere Zuständigkeiten bestimmen.

(2) § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 bleibt unberührt.


Zu den Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVV):

http://www.beamtenversorgung-online.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_64 

mehr zu: BeamtVG - Länder
  Startseite | www.beamtenversorgungsrecht.de | Impressum
Die Beamtenversorgung
Einfach Bild
anklicken
Hier finden Sie auf 168 Seiten alles Wichtige zur Ver-sorgung der Beam-ten, u.a. mit dem BeamtVG. Der Ratgeber kostet nur 7,50 Euro und erläutert das komplizierte Recht
in verständlicher Sprache.
>>> hier bestellen